Chronik

Die politischen Aktionen 2016 - 2023

2013

April: Dietmar Bührer stellt „Ein Haus stirbt“ bei YouTube ein

2016

März: Gründung der Leerstandsgruppe auf nebenan.de

April: 1. Treffen mit 12 TeilnehmerInnen 

Mai bis Oktober: Recherche, Kontaktversuche, Telefonat mit Eigentümerin

Juli: Beratung mit Selbstbau-Genossenschaft, Netzwerkagentur u.a.

August: Infos über 2 weitere Häuser der Eigentümerin: Brandenburgische Str. 10 und Burgsdorfstr. 1

Dezember: Große Anfrage in der BVV. Bußgeldforderungen in Höhe von 26.000€ an Frau G. sind offen. Belaufen sich später auf mind. 80.000 €.

2017

Januar: 1. Gespräch mit Baustadtrat Oltmann. Sieht rechtliche Probleme.

ab Januar: Presse-Echo (Berliner Woche, Info-Radio, Morgenpost, rbb-Zibb, BZ am Sonntag)

20. Mai: Erste große Versammlung vor dem Leerstand-Haus. 

Mai: Begehung des Hauses durch Vertreter der Bauaufsicht.

Juni: 2. Gespräch mit Oltmann, Heiß und Rechtsvertreter.
Ergebnis der Begehung: Einsturzgefahr! Aufforderung an die Eigentümerin, Fundamente im Keller zu sichern. Keine Bußgeldforderungen mehr, da Haus unbewohnbar.

17. Juni: Tag der offenen Gesellschaft: Wir tafeln vor dem Haus mit vielen interessierten Nachbarn.

Ab 29. Juli: Sit-Ins an jedem Samstag um 12 Uhr vor dem Haus, mit Transparenten, Informationen und 600 Unterschriften von Nachbarn für ein neues Gesetz gegen Leerstand.

Seit Oktober: Aktionen zu aktuellen Anlässen wie Halloween, Weihnachten, Brandanschlag, Fasching, Ostern, Tag der Nachbarn.

Seit Oktober: Vereinzelte Maßnahmen der Eigentümerin mit Handwerkern (Tapeten abreißen, Kücheneinbauten und Verkleidungen in den Hof entsorgen, Treppengeländer abbauen, unmäßiger Erdaushub im Keller, angeblich um Gewerberäume zu bauen).

7. Dezember: Bürgersprechstunde mit Senatorin Lompscher. Aufbauend und Mut machend. Ab Mai wirksames, novelliertes Gesetz lässt Treuhänder bei Leerstand zu. Wir bieten „unser Haus“ als Modellprojekt an.

2018

12. Januar: Nächtlicher Brandanschlag aufs Haus. Verursacher unbekannt.

Februar: Aus dem Keller werden 3 Container voll Erde herausgeholt.
Bauaufsicht sieht sich nicht in der Lage die Bauarbeiten zu kontrollieren.

29. März: Großer Polizeieinsatz am Haus. Ohne Ergebnis.

31. März: Osteraktion. Die Eigentümerin sieht darin Kindereien und versichert, sie würde jetzt alles schön machen.

25. Mai: Tag der Nachbarn. Die Eigentümerin lässt die Hecke schneiden. Wir tafeln auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Die Eigentümerin ruft die Polizei. Die bewacht das Haus und uns bis zum Ende der Veranstaltung.

01. Juni: Brief an Oltmann und viele andere Politiker mit der Forderung, das novellierte Zweckentfremdungsverbots-Gesetz umzusetzen. Antwort kurz darauf: Er ist nicht zuständig. Ist skeptisch wegen der hohen Kosten.

20. Juni: BVV: Mündliche Anfrage der AfD, Antrag der SPD und schriftliche Anfrage von Grünen zur Situation des Hauses und zur Einsetzung eines Treuhänders.
Antwort Oltmann und Heiß: AV fehlt noch; Haus ist unbewohnbar und fällt damit nicht unter das Gesetz; schriftliche Zusage des Finanzsenators über finanzielle  Mittel liegt noch nicht vor. Urteil des Verfassungsgerichts muss abgewartet werden.

17. Oktober: Große Anfrage der SPD zu rechtlichen Möglichkeiten, das Haus instand zu setzen. Oltmann und Heiß erklären auf 9 Seiten, was ihrer Meinung nach alles dagegen spricht.

16. November: Pressemitteilung von Oltmann: Hält Änderungen im Wohnungs-Aufsichtsgesetz und der Bauordnung für erforderlich, bevor er etwas machen kann.

2019

Seit Februar: Verschiedene Treffen mit GSE-Geschäftsführern, die großes Interesse zeigen, als Treuhänder ins Gespräch gebracht zu werden.
Wollen Politikern auf die Füße treten, sind wie wir der Meinung, dass es nur am Willen zur Umsetzung der rechtlichen Instrumente fehlt.

08. März: Frauen hauen auf die Pauke – für Flora – gegen Leerstand

04. April: Gemeinsamer Brief von GSE (Treuhänder) und Nachbarschaftsinitiative
an Oltmann und Heiß mit dem Vorschlag, erstmal ein Sachverständigen-Gutachten für das Haus einzuholen und danach die rechtlichen Schritte zur Instandsetzung einzuleiten.

10. April: Der Antrag der SPD vom 20.6.18 (!) wird von der BVV beschlossen: Rechtliche und finanzielle Möglichkeiten der Einsetzung eines Treuhänders sollen geprüft werden!

15. Mai: Wir stellen eine Einwohnerfrage in der BVV zu den geplanten konkreten Maßnahmen des Bezirksamts zur Umsetzung des Beschlusses.
Frau Heiß antwortet kurz und vage. Ein Gutachten würde erwogen.

16. Mai und 25.Juni: Treffen mit VertreterInnen der LINKEN aus Bezirks- und Landesebene.

24. Mai: Fürsorgliche Inobhutnahme des Hauses am TAG DER NACHBARN. Die Presse berichtet in Abendschau, rbb24, InfoRadio, T-online, ntv, ND, Morgenpost, Berliner Woche,
Tagesspiegel-Newsletter.

11. Juni: Treuhänder-Einsatz für das Haus im Gardeschützenweg in Steglitz-Zehlendorf? Zumindest wird über entsprechende Absichten in der Presse diskutiert (rbb).

19. Juni: 2 Einwohnerfragen in der BVV

13. August: Eine Zwangsversteigerung des Hauses wird auf diesen Tag anberaumt und in letzter Sekunde wieder abgesagt.

09. September: Gesprächstermin mit den Stadträten Oltmann und Heiß

13. September - 13. November: Mit einer Online-Petition auf openpetition.de fordern wir das Bezirksamt auf, den Einsatz eines Treuhänders für das Geisterhaus zu prüfen. Mit 1800 Unterschriften unterstützen uns die Mitbürger!

01. Oktober: Eine Reportage über das Geisterhaus und die Nachbarschaftsinitiative erscheint im Mietermagazin des Berliner Mietervereins, Forum: Leerstand trotz Wohnungsnot.

30. Oktober: Die Eigentümerin des Geisterhauses hat das Bezirksamt wegen angeblich unrechtmäßiger Bußgeldforderungen verklagt. Ihr zufolge sei eine Sanierung des Hauses unzumutbar weil unwirtschaftlich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts lautet jedoch: Das Haus muss saniert werden! Denn: Die Unzumutbarkeit wegen hoher Kosten wäre vermeidbar gewesen, wenn die Eigentümerin früher mit der Sanierung begonnen hätte.

14. November: 50. Treffen der Leerstandsgruppe/Nachbarschaftsinitiative. Wir sind hartnäckig!

04. Dezember: Bei der Einwohnerversammlung zum Leerstand in Friedenau wird der Unmut der Einwohner gegenüber der Untätigkeit des Bezirksamts im Fall leerstehender Häuser deutlich. Die Sprecher des Bezirksamt verstecken sich hinter der Zitierung von ellenlangen Paragraphen und verstärken damit noch den Unmut.

08. Dezember: Teilnahme am Engelmarkt unter dem Friedenauer Schirm.

2020

18. Februar: Gespräch mit Baustadtrat Oltmann zur aktuellen Lage, Hoffnung in Sicht: die Ämter im Bezirk wollen Kräfte bündeln, um gemeinsam gegen den Leerstand im Geisterhaus vorzugehen.

08. März: Frauen ziehen ein im Geisterhaus. Sie sind etwas zweidimensional - also nur auf Papier. Aber sie dürfen vorerst bleiben...

13. März: CORONA - Der erste Lockdown schränkt unseren Aktionsradius massiv ein.

18. April: Novelliertes Wohnungsaufsichtsgesetz erscheint im Gesetzblatt.

24. April: Wir erfahren von weiterem Haus und Grundstück derselben Eigentümerin in Brieselang.

17. Juli: Mail an Baustadtrat Oltmann mit Hinweis auf das neue Gesetz und die Möglichkeit, Gutachten erstellen zu lassen. Angebot der Übernahme derselben.

13. August: Zum ersten Mal nach 5 Monaten können wir uns wieder regulär treffen.

20. August: Wir erfahren von einem Termin zur Zwangsversteigerung am 29.9., fragen sofort die TRIAS Stiftung als Partner an und starten Crowdfunding. In nur zwei Wochen erhalten wir Zusagen über 350.000 € als Direktkredite und hätten so den erforderlichen Anteil zur Teilnahme an der Versteigerung aufbringen können. Diese wird jedoch am 15.9. vom Terminkalender genommen.

31. August: 2. Brief an Baustadtrat Oltmann: Aufforderung zu nächsten Schritten.

05. November: Fotoausstellung des LK Kunst Paul-Natorp-Gymnasium am Bauzaun.

11. November: Gesprächstermin mit Baustadtrat Oltmann als Videokonferenz. Ein erster Schritt - Anhörung – wurde in Angriff genommen.

06. Dezember: Nikolaus-Aktion mit Gedicht und Nikolaus-Mütze auf dem Betonmischer.

20. Dezember: Weihnachts-Aktion von 11-14 Uhr mit Gedicht, Fotos,Weihnachtsmützen

2021

26. Januar: Videokonferenz mit Baustadtrat Oltmann: Anordnung für Baugutachten wurde erteilt. Die Frist läuft bis 26.4.21. Er rät uns, weiter viel Öffentlichkeitsarbeit zu machen, das würde ihm auch helfen. (Die Frist wird nachträglich um 1 Monat verlängert.)

06. Februar: „In dieser Eiseskälte haben Viele nicht mal Zelte…“ - Infomittag bei Frost.

08. März: Frauentag: „Esels Alptraum“-Jodelkonzert mit 150 Zuschauern und freundlich Verkehr regelnden Polizisten.

20. Mai: Wir erfahren, dass das OVG schon am 7.1.21 den Antrag auf Berufung der Eigentümerin abgelehnt hat. Bezirksstadträtin Heiß weiß von nichts, als sie gefragt wird.

28. Mai: Tag der Nachbarn mit Polizei-Betreuung, Musik (Luigi), Tombola und Floras-Schwestern-Gedicht.

17. Juli: Eine Transparenthängung am Bauzaun wird durch ein Großaufgebot an Polizei unterbrochen.

07. August: Stand beim Nachbarschaftsfest am Rathaus Schöneberg

04. September: Social Knit Work Aktion: (Eigener) Bauzaun wird mit farbigen Strickteilen
versehen. Darf nicht stehen bleiben, wie geplant (Polizeiliche Anordnung).

18. September: Die Stadtbodenstiftung macht Interviews mit uns und Passanten vor der FLORA im Rahmen ihres Projekts: Gemeingut statt Leerstand.

26. September:  Wahlen im Bund, Land und Bezirk bringen Änderungen im politischen Kräfteverhältnis. Hoffnung keimt auf........

02. Oktober: Lasershow auf der Fassade der FLORA. Aktion im Rahmen des KULTOUR-Rundgangs der Südwestpassage.
 
09. Oktober: Die Roten Floristen, eine Gruppe junger Friedenauer SchülerInnen, machen 4 Stunden lang vor der FLORA Musik und halten politische Reden unter der Aufsicht von viel Bereitschaftspolizei.

15. Oktober: Urteil des Bundesgerichtshofes: Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren, auch wenn es unwirtschaftlich ist.

31. Oktober: Halloween: Transparente-Hängung

12. und 19. Dezember: Adventsaktion: Tannenbäume am Zaun, mit Wunschzetteln gefüllt 

2022

19. Januar: Neues Transparent: „Nicht ein Transparent, sondern Leerstand ist ein Skandal“. 

22. Januar: Transparent: „Hier könn(t)en Familien Kaffee kochen“ 

11. Februar: Treffen mit Baustadträtin A. Schöttler und Reitmeyer. Sehr enttäuschend. 

22. Februar: Eigentümerin reicht „Gutachterliche Stellungnahme“ ein. (Nach 1 Jahr!) 

8. März: Frauentag mit Konzert von Esels Alptraum 

10. März: Treffen mit Stadtrat für Bürgerdienste, Soziales und Senioren M. Steuckardt und Baudach, Fachbereichsleiter Zweckentfremdung. Haben bisher 50.000 € Zwangsgelder verhängt, wollen bis 500.000 € gehen und dann notfalls zwangsversteigern.

20. März: Leerstands-Spaziergang zu 8 Häusern in Friedenau, endend an der FLORA 

13. Mai: Treffen mit Schöttler u Reitmeyer. Anhörung/Anordnung mit präzisen Angaben zur Umsetzung der Sanierung soll am 20.5. an Eigentümerin gehen. 

03. September: Teilnahme am Nachbarschaftsfest am Rathaus Schöneberg 

08. Oktober: Lasershow auf der Fassade der FLORA. Aktion im Rahmen des KULTOUR-Rundgangs der Südwestpassage. (2. Mal) 

09. Oktober: Cafe Flora wieder eröffnet. Viel Publikum durch KULTOUR-Event. 

16. November: Treffen mit Schöttler, Reitmeyer, Aleku: NICHTS PASSIERT! Immerhin: Kontakt aufgenommen zum SenStadt . 

05. u 06. Dezember: Orkan Özdemir und Lars Rauchfuss reden/telefonieren mit Gäbler und Schöttler. Wolf Siebert erfährt: FLORA soll Pilotprojekt werden! 

10. Dezember: Aktion: FLORA zum Leuchtturmprojekt machen! 

23. Dezember: Weihnachtsaktion mit Jesus in der Krippe und Leuchtturm-Postkarten an Schöttler. 

2023

12. Februar: Am Tag der Wahlwiederholung zeigen wir das Transparent: „Wir haben gewählt: FLORA X Wir schreiben GESCHICHTE“ Verteilen Ausgaben der Schöneberger Stadtteilzeitung, des Tagesspiegel-Artikels und eine Postkarte mit Atzes FLORA-Bildes. 

15. Februar: Transparent wird mit Feuerwehr-Großeinsatz entfernt 

08. März: Frauentag - Häuserkampf ist Frauensache Die Unbeugsamen: 2016-23 7 Jahre Häuserkampf

08. April: Osteraktion - Keine faulen Eier! In welchem Ei steckt der Treuhänder?

10. Juni: Stand auf dem Nachbarschaftsfest Schöneberg

22. Juni: Gespräch mit neuer Baustadträtin Eva Majewski und A. Aleku: Anordnung an Eigentümerin zur Instandsetzung der Außenhülle des Hauses ist raus. Frist läuft bis zum 20.9.23. Treuhänder ab 1. Oktober „in den Startlöchern“.

03. September: Teilnahme am Markt der Demokratie

07. Oktober: Reaktion auf Gerüstbau mit Transparent: Gezielte Irreführung. Ein Gerüst rettet noch kein Haus!

Fortsetzung folgt!